Für unregelmäßige Nachtarbeit kann ein höherer Zuschlag festgesetzt werden als für regelmäßige Nachtarbeit, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der sich aus dem Tarifvertrag erkennbar ergeben muss.…
Das BAG hat mit Urteil vom 24. November 2022 entschieden, dass das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft 280 Tage vor dem ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin besteht.
Studierende und Fachschüler können ab dem 15 März 2023 die Mitte Dezember 2022 gesetzlich beschlossene 200,00 € Energiepreispauschale beantragen. Dies erfolgt über die digitale Plattform der Bundesländer.
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird. Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist…
Das Bundesland Bayern hat die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Dies teilt das Bayerische Landesamt für Steuern mit. Eigentlich wäre die Frist ebenfalls zum 31.01.2023 geendet.…
Der BFH hat in seinem Beschluss vom 14.11.2022 folgendes festgelegt: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehe,…
Das Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 20.04.2022 zum Thema Grunderwerbsteuer bei Zusammenwirken auf der Veräußererseite Stellung genommen. Nach Ansicht des Finanzgerichts München reicht es danach für eine Zusammenwirkung auf…
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil vom 27.04.2022 entschieden: Eine freigebige Zuwendung liegt auch dann vor, wenn ein Darlehen mit einem unüblich niedrigen Zinssatz gewährt wird. Bei dem betreffenden…
Das Bundessozialgericht hatte in diversen Urteilen vom 01.02.2022 entschieden, dass der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nur dann selbständig tätig sein kann, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit…
Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 am 31.12.2022 endet, vor dem 11.04.2023 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird,…