Zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat bereits 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Endgültig darüber entschieden werden soll am 21.02.2024. Mit dem Wachstumschancengesetz sind im Wesentlichen folgende Änderungen geplant: a) Freigrenze für Einnahmen…
Der BFH hat in einem Urteil vom 13.09.2023 zu diesem Thema eine grundsätzlich neue Entscheidung gefällt. Danach ist § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen, dass bei schwerpunktmäßig…
Die Auswirkungen des MoPeG auf das Steuerrecht zeigen sich u. a. bei der Grunderwerbsteuer. Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wurde somit klargestellt, dass rechtsfähige Personengesellschaften für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand…
Mit Wirkung zum 01.01.2024 wurde für GbRs ein Register geschaffen, nämlich das Gesellschaftsregister. Eine Verpflichtung zur Eintragung ins Gesellschaftsregister besteht für die GbR grundsätzlich nicht, es besteht jedoch im Gesellschafts-…
Das Bundesamt für Justiz hat nunmehr mitgeteilt, dass bis 02.04.2024 Unternehmen für noch nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse 2022 kein Ordnungsgeldverfahren droht.
Abschlag bei neuen „Renten für langjährig Versicherte“ steigt weiter Wer mindestens 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, kann ab einem Alter von 63 Jahren die Altersrente für langjährig…
Um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu tragen, wurden die Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens geändert. Diese wurden um 25 % angehoben, bei Kleinstunternehmen um 28,6 %.…
Weder bei Aussetzungszinsen bei der Erbschaftsteuer noch bei Aussetzungszinsen bei der Einkommensteuer ist die Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig. Dies liegt darin begründet, dass der Kläger die Möglichkeit hat, den streitigen…
Der Urteilsbegründung des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ab 2013 ausschließlich selbständig tätiger Handwerker beantragte im Jahr 2018 die Mitgliedschaft in der beklagten gesetzlichen Krankenkasse unter…
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung…