Abschlag bei neuen „Renten für langjährig Versicherte“ steigt weiter Wer mindestens 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, kann ab einem Alter von 63 Jahren die Altersrente für langjährig…
Um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu tragen, wurden die Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens geändert. Diese wurden um 25 % angehoben, bei Kleinstunternehmen um 28,6 %.…
Weder bei Aussetzungszinsen bei der Erbschaftsteuer noch bei Aussetzungszinsen bei der Einkommensteuer ist die Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig. Dies liegt darin begründet, dass der Kläger die Möglichkeit hat, den streitigen…
Der Urteilsbegründung des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ab 2013 ausschließlich selbständig tätiger Handwerker beantragte im Jahr 2018 die Mitgliedschaft in der beklagten gesetzlichen Krankenkasse unter…
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung…
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des…
a) Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen, so ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen…
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.…
Die Finanzämter in Baden-Württemberg werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aufmerksam. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch…
Am 04.10.2023 wird das neue SV-Meldeportal freigeschaltet, das das sv.net, die seit dem Jahr 2001 von den Krankenkassen angebotene Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen, ab…