Der BFH hat in einem Urteil vom 26.07.2017 entschieden, dass dann, wenn der Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zuwendet, das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines…
Der BFH ist mit seinem Urteil vom 10.05.2017 von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Danach richtet sich die maßgebende Steuerklasse bei Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen…
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass nur im Gesellschaftsvertrag geregelte Minderheitenrechte sozialversicherungsrechtliche Bedeutung haben. Wird z.B. außerhalb des Gesellschaftsvertrages eine Stimmrechtsvereinbarung beschlossen, die nicht notariell…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Anderes gilt jedoch für…
Am 26.06.2017 ist in Deutschland das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters vor. Gemäß § 18 Abs. 1 GwG sind Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2017 zur Berücksichtigung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen und zur Inanspruchnahme des Gesellschafters aus zu Gunsten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten entschieden. Der…
Saniert ein Pächter ein von ihm gepachtetes renovierungsbedürftiges Dach, um dort eine Photovoltaikanlage anbringen zu können, liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe des Pächters an den Verpächter vor. Bei solchen…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass die gesetzliche Mitgliedschaft und die Beitragspflicht zu Industrie- und Handelshandelskammern verfassungsgemäß sind.
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitlichen Rentenrecht. Der Bundesrat hat das Gesetz am 07.07.2017 gebilligt, der Bundestag hat es am 01.06.2017 verabschiedet. Danach erfolgt die Angleichung des unterschiedlichen Rentenrechts in…