Der EuGH hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urlaubsrecht für unionsrechtswidrig erklärt. Kann ein Urlaub aufgrund des Todes nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist der sich daraus ergebende finanzielle…
Mit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung am 01.11.2018 sind Musterfeststellungsklagen von qualifizierten Einrichtungen möglich. Auf der Internetseite des Bundesamts sind die elektronisch und unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Formulare abrufbar. Zudem…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.10.2018 entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er mit der Alleingesellschafterin der GmbH, die zugleich seine Ehefrau…
Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind folgende Steuerveränderungen beschlossen: Job-Tickets werden wieder steuerfrei. Bei den Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, welche als Dienstwagen genutzt werden, greift für Privatfahrten statt…
Bei grundstückshaltenden Kapital- oder Personengesellschaften und deren Gesellschafterwechsel soll die Grenze für die Steuerbarkeit der Übertragung von Anteilen von bisher 95 % auf 90 % herabgesetzt werden. Die bisherige 5-Jahresfrist in…
Pensionsrückstellungen werden nach den Heubeck Richttafeln bewertet. Diese sind nunmehr neu ermittelt worden und können für Wirtschaftsjahre, die nach dem 20.07.2018 enden, erstmalig angewendet werden. Für das Jahr 2018 besteht…
Das Bundeskabinett hat am 10.11.2018 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung – beschlossen. Zum 01.01.2019 soll demnach der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung um…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2018 die Änderung der Sozialversicherungs-entgeltverordnung beschlossen. Die endgültigen Sachbezugswerte 2019 stehen somit fest. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der…
Derzeit sind verschiedene Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bekunden. Dies betrifft die Jahre ab 2009. Mit BMF-Schreiben vom 14.06.2018 äußert sich…
Die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch stellt generell einen formellen Mangel dar, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen sind. Das Kassenbuch soll einen Überblick über den Bargeldbestand des Steuerpflichtigen…