Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede…
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerbare Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heimbehandlungen handelt. BFH-Beschluss vom…
Es war strittig, ob Pflanzenlieferungen als selbstständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes Garten- und Landschaftsbau eine einheitliche Leistung bilden. Der BFH hat mit seinem Urteil vom…
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann von der Grunderwerbsteuer befreit sein,…
Ab 01.01.2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Der deutsche Steuerberaterverband weist dazu auf folgendes hin: Betroffene Kassen müssen ab dem Stichtag 01.01.2020 mittels einer sogenannten technischen…
Wer seine Steuererklärung 2018 nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. In vielen Fällen kann die Finanzbehörde hier nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt…
In diesem Jahr laufen die ersten Energieausweise von Wohnhäusern mit Baujahr 1966 und jünger ab. Sie haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und sind seit Anfang 2009 ausgestellt worden. Die…
Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 03.07.2018 bestätigt, dass dann, wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Grundstücks formell bestandskräftig ist und…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass für Zwecke der Umsatzsteuer eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich, durch die Gemeinschafter als…
Das Finanzgericht Bremen hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 06.06.2018 wie folgt entschieden: 1. Bestehen Zweifel, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in Rechnungen abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht hat, kann…