Ab dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um € 10,00 monatlich, dies entspricht einer Erhöhung von rund 5 %. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann € 204,00,…
In der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 27.06.2019 wurde bekannt gegeben, dass der Basiszins des BGB ab dem 01.07.2019 unverändert -0,88 % beträgt.
Die große Koalition hat sich am 25.06.2019 auf die Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Kernaussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Hauptfeststellung nach neuem Recht, d.h. die Bewertung von…
Laut BMF-Schreiben vom 02.05.2019 sind sämtliche erstmalige, geänderte oder berichtigte Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO mit 0,5 % pro Monat angewendet wird, vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 S. 1 AO…
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobiliät und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften veröffentlicht. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant: Einführung…
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2018 entscheiden, dass mit Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und…
Grundsätzlich ist die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine Befreiung kann nur ausnahmsweise nach § 3 Nr. 6 GrEStG eintreten, wenn die Übertragung auf dem…
Das Landgericht Berlin hat am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Haben Erben im Anschluss an die Entscheidung des BGH einen berechtigten Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit…
Die Zahlung eines Entgelts für die Anmietung einer Messestandsfläche unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG, wenn der Gegenstand des Unternehmens es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den…
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG stellt auf eine Entlastung von vermögensverwaltende Unternehmen ab, wenn diese ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen. Für die Inanspruchnahme der…