Der BFH hat in einem Urteil vom 11.07.2019 entschieden, dass die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten rückwirkend entfällt, wenn der Erwerber das Eigentum an dem…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.05.2019 hinsichtlich des Themas der unverzüglichen Nutzung entschieden: Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen…
Im vom Finanzgericht Hamburg zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Großelternteil ein Grundstück schenkungsweise auf ein Kind übertragen und dieses hat im unmittelbaren Anschluss daran einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiterverschenkt.…
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 01.01.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die darin zu…
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.03.2019 festgelegt, dass für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub besteht. Der Zeitraum des unbezahlten Urlaubs…
Der auf Steuernachforderungen festgesetzte Zinssatz von 6 % pro Jahr wird nicht gesenkt. In der Sitzung vom 25.09.2019 wies der Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zurück. Hiernach sollte der Zinssatz…
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zugestimmt. Diese tragen im Wesentlichen den zwischenzeitlich, nach den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011, erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung. Die…
Der Bundesrat hat am 18.10.2019 das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das von der Bundesregierung am 21.06.2019 beschlossene Gesetzespaket zur verfassungsgerichtlich gebotenen Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts umfasst neben dem…
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist im Hinblick auf die Höhe des geltenden Zinssatzes von 0,5 % pro Monat gegenwärtig ungewiss. Die Finanzverwaltung gewährt in…
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach…