Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2018 entscheiden, dass mit Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und…
Grundsätzlich ist die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine Befreiung kann nur ausnahmsweise nach § 3 Nr. 6 GrEStG eintreten, wenn die Übertragung auf dem…
Das Landgericht Berlin hat am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Haben Erben im Anschluss an die Entscheidung des BGH einen berechtigten Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit…
Die Zahlung eines Entgelts für die Anmietung einer Messestandsfläche unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG, wenn der Gegenstand des Unternehmens es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den…
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG stellt auf eine Entlastung von vermögensverwaltende Unternehmen ab, wenn diese ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen. Für die Inanspruchnahme der…
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede…
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerbare Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heimbehandlungen handelt. BFH-Beschluss vom…
Es war strittig, ob Pflanzenlieferungen als selbstständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes Garten- und Landschaftsbau eine einheitliche Leistung bilden. Der BFH hat mit seinem Urteil vom…
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann von der Grunderwerbsteuer befreit sein,…
Ab 01.01.2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Der deutsche Steuerberaterverband weist dazu auf folgendes hin: Betroffene Kassen müssen ab dem Stichtag 01.01.2020 mittels einer sogenannten technischen…