Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Förderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann, kann die Vollstreckung…
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am 17. September 2020 verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis…
Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potentiale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm „Digital jetzt-Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet…
Im Juli 2020 hatten einige Bundesländer beschlossen, Unternehmern, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Hierzu hatte…
Mit Schreiben vom 18. September 2020 hat das BMF zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung vor dem Hintergrund zahlreicher EUGH- und…
Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemeiner gehaltener Angaben (hier im…
Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungstätigkeitsgrundsätzen, soweit das Homeoffice beruflich genutzt wird. Im…
Fremdbewirtschaftete Kantinen erhalten regelmäßig sogenannte Kantinenzuschüsse von Arbeitgebern, deren Mitarbeiter dort vergünstigt Mahlzeiten verzehren können. Finanzverwaltung und Finanzgerichte behandeln diese Zuschüsse unterschiedlich, entweder als Entgelt von dritter Seite für die…
Die Antragsfrist für Überbrückungshilfen wurden von der Bundesregierung um einen Monat bis zum 30.09.2020 verlängert.
Mit dem Bundesprogramm soll verhindert werden, dass die Corona-Krise zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen wird. Dadurch sollen Ausbildungsplätze geschützt, das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe erhalten und…