Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass für die Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen…
In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Finanzen vom 09.06.2021 wurde erklärt, dass die Überbrückungshilfen bis 30. September 2021 verlängert werden. Diese Verlängerung der Überbrückungshilfe III…
Die Pflicht zur Meldung beim Transparenzregister gilt nunmehr für nahezu alle Gesellschaften, auch wenn die entsprechenden Daten bereits im Handelsregister hinterlegt sind. So sind die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person…
a) Entlastung für Eltern – Kinderkrankentage Die Kinderkrankentage für das Jahr 2021 werden nochmals um 10 Tage pro Elternteil und Kind ausgeweitet, für Alleinerziehende um 20 Tage. Jedes Elternteil hat…
Erstanträge waren bis 30.04.2021 zu stellen. Änderungsanträge sind jedoch bis zum 30.06.2021 möglich, eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 31.07.2021 möglich.
Mit der ergänzten Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Unternehmen seit dem 23.04.2021 ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens 2 Corona-Tests pro Woche anbieten. Das Kabinett hatte die Corona-Arbeitsschutzordnung noch einmal…
Seit dem 31.03.2021 können auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern Neustarthilfe beantragen. Das BMWi erläutert die Antragsvoraussetzungen auf seiner Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen. de. Die Antragsberechtigung ist daran geknüpft, dass eine vor dem…
Immer häufiger installieren Vermieter Photovoltaikanlagen auf ihren Immobilien und bieten ihren Mietern den selbst produzierten Strom zum Erwerb an. Ein solcher Fall lag dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde. Der…
Der Bundestag hat das Gesetz der Änderung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dieses soll am 01.07.2021 in Kraft treten. Die geplanten Maßnahmen: - Um künftig missbräuchliche Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer einzudämmen, soll…
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Getränkeabgabe innerhalb einer Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19 %, die…