Gebäudeerichtungskosten als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 16. April 2021 die gängige Rechtsprechung bestätigt. Danach sind Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die grunderwerbsteuerliche…
Anträge für die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 sind bis längsten 15. Juni 2022 zu stellen. In diesem Zusammenhang weist das Bundeswirtschaftsministerium jedoch ausdrücklich darauf…
Das BMF hat im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung zur geplanten Verlängerung der Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verschiedene Anweisungen getroffen. Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 wurden…
Mit Datum 30.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit soll der Zinssatz für Nachzahlungs-/ und Erstattungszinsen nach…
Gemäß dem BGH-Urteil vom 17.03.2022 gewährt die Entschädigungsvorschrift des Infektionsschutzgesetzes Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, hier insbesondere…
Der Bundestag hat am 17.03.2022 angesichts stark gestiegener Energiepreise das sogenannte Heizkostenzuschussgesetz verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung wurde eine Verdoppelung der Zuschüsse beschlossen. Wohngeldberechtigte (Bezugszeitraum Oktober 2021 – März 2022 –…
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.03.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Zur weiteren Entlastung der Bürger sollen nun die folgenden Maßnahmen zeitnah auf…
Es entspricht nach dem Urteil des EuGHs vom 10.02.2022 nicht Art. 167 der Mehrwertsteuer-systemrichtlinie, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auch…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10.03.2021 entschieden, dass der Erwerb einer vom Erblasser als Teils seines Grundvermögens genutzten Wohnung mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen…
Das BMF hat am 23.02.2022 einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Darin hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 08.07.2021 die…