Der Bundestag hat am 17.03.2022 angesichts stark gestiegener Energiepreise das sogenannte Heizkostenzuschussgesetz verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung wurde eine Verdoppelung der Zuschüsse beschlossen. Wohngeldberechtigte (Bezugszeitraum Oktober 2021 – März 2022 –…
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.03.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Zur weiteren Entlastung der Bürger sollen nun die folgenden Maßnahmen zeitnah auf…
Es entspricht nach dem Urteil des EuGHs vom 10.02.2022 nicht Art. 167 der Mehrwertsteuer-systemrichtlinie, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auch…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10.03.2021 entschieden, dass der Erwerb einer vom Erblasser als Teils seines Grundvermögens genutzten Wohnung mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen…
Das BMF hat am 23.02.2022 einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Darin hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 08.07.2021 die…
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Danach soll der für…
Die aufgrund Corona beschlossene Homeoffice-Pflicht ist befristet bis zum 19.03.2022. Die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben am 16.02.2022 beschlossen, dass ab dem 20.03.2022 die Verpflichtung von Arbeitgebern, ihren…
Gemäß dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungs-instrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.…
In den FAQs für die Überbrückungshilfe III Plus wurde eine Sonderregelung für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021 aufgenommen. Dabei können Unternehmen auch dann Überbrückungshilfe beantragen, wenn sie ihr Unternehmen freiwillig…
Das Bundesamt für Justiz wird gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach…