Der Bundestag hat das sogenannte Energiesteuersenkungsgesetz beraten.
Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Ziel der Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen steigender Energiepreise abzufedern und die Gesellschaft entsprechend…
Zum 01.07.2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 ct/kWh auf null ct/kWh. Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann auf Dauer entfallen. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang…
Mittlerweile hat die Versendung der Informationsschreiben an private Grundstückseigentümer über die Grundsteuerreform begonnen. Ab dem 01.07.2022 kann die Feststellungserklärung für die Grundsteuer über ELSTER elektronisch abgegeben werden. Die Steuererklärung muss…
Hier sind folgende Regelungen geplant: - Verlängerung der Erklärungsfristen für beratene und nicht beratene Steuerpflichtige - Steuerbefreiung von an in bestimmten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern, tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung…
Gebäudeerichtungskosten als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 16. April 2021 die gängige Rechtsprechung bestätigt. Danach sind Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die grunderwerbsteuerliche…
Anträge für die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 sind bis längsten 15. Juni 2022 zu stellen. In diesem Zusammenhang weist das Bundeswirtschaftsministerium jedoch ausdrücklich darauf…
Das BMF hat im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung zur geplanten Verlängerung der Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verschiedene Anweisungen getroffen. Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 wurden…
Mit Datum 30.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit soll der Zinssatz für Nachzahlungs-/ und Erstattungszinsen nach…
Gemäß dem BGH-Urteil vom 17.03.2022 gewährt die Entschädigungsvorschrift des Infektionsschutzgesetzes Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, hier insbesondere…