Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riestervertrag angesparte Vermögen pfändbar ist. Dabei sind angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit…
Der BFH hat mit einem Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass der Ausfall von Darlehen, die ein Gesellschafter an eine Kapitalgesellschaft gegeben hat, in der ab 2009 geltenden Rechtslage sich grundsätzlich…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.04.2017 entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, welche auf den Höchstbetrag von € 1.250,00 beschränkt sind, bei Nutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht…
Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von…
Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 13.05.2016 entschieden, dass eine Übertragung der Rücklage nach § 6b bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von…
Nach dem BFH-Urteil vom 13.07.2017 steht es der gewerblichen Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung…
Der BFH hat in einem Urteil vom 26.07.2017 entschieden, dass dann, wenn der Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zuwendet, das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines…
Der BFH ist mit seinem Urteil vom 10.05.2017 von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Danach richtet sich die maßgebende Steuerklasse bei Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen…
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass nur im Gesellschaftsvertrag geregelte Minderheitenrechte sozialversicherungsrechtliche Bedeutung haben. Wird z.B. außerhalb des Gesellschaftsvertrages eine Stimmrechtsvereinbarung beschlossen, die nicht notariell…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Anderes gilt jedoch für…