Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2018 entscheiden, dass mit Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und…
Grundsätzlich ist die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine Befreiung kann nur ausnahmsweise nach § 3 Nr. 6 GrEStG eintreten, wenn die Übertragung auf dem…
Das Landgericht Berlin hat am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Haben Erben im Anschluss an die Entscheidung des BGH einen berechtigten Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit…
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sogenannten EOP-Methode (ertragsorientierter Pachtwert) bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen Erfahrenen mit…
Bei der Vermietung eines Appartements im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung, für die die typisierte Vermutung einer Einnahmen-Überschuss-Erzielungsabsicht gilt. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige…
Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG. Listenpreis für die sogenannte 1 %-Regelung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als…
Verzichtet der Gesellschafter aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses auf eine Forderung gegen die Kapitalgesellschaft, erbringt er eine – mit dem Teilwert der Forderung zur bewertende – verdeckte Einlage, wobei der durch…
Die Zahlung eines Entgelts für die Anmietung einer Messestandsfläche unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG, wenn der Gegenstand des Unternehmens es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den…
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG stellt auf eine Entlastung von vermögensverwaltende Unternehmen ab, wenn diese ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen. Für die Inanspruchnahme der…
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede…