Die Bundesregierung hat den Entwurf des Beschäftigungssicherungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen betreffen folgende Eckpunkte: - Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat…
Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Förderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann, kann die Vollstreckung…
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am 17. September 2020 verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis…
Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potentiale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm „Digital jetzt-Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet…
Im Juli 2020 hatten einige Bundesländer beschlossen, Unternehmern, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Hierzu hatte…
Mit Schreiben vom 18. September 2020 hat das BMF zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung vor dem Hintergrund zahlreicher EUGH- und…
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Mit…
Im entschiedenen Fall wurde die Eigentumswohnung innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 23 EStG veräußert, so dass der erzielte Veräußerungsgewinn grundsätzlich als steuerpflichtig zu beurteilen ist. Die eigen genutzte Wohnung war jedoch nach…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 06.05.2020 entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei einer pauschalen…
Mit Urteil vom 08.03.2018 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass auch Fahrer, die nebenberuflich für eine teilstationäre Einrichtung der Tagespflege im Fahrdienst tätig sind, Pflegeleistungen erbringen und deshalb gemäß § 3 Nr. 26 EStG…