Durch die dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist der Mindestlohn zum 01.01.2021 von 9,35 € auf 9,50 € angestiegen. Zum 01.07.2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60…
Das BMF macht aktuell über die veränderten umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel aufmerksam. Im Bereich der Zollverwaltung entfällt ab dem 01.07.2021 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen…
Der BFH hat in einem Urteil vom 19.05.2021 zu diesem Sachverhalt entschieden. Danach hält der Bundesfinanzhof daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von…
Der BFH hat in einem Urteil vom 15.07.2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die Anteile der betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG…
Das Finanzministerium Thüringen hat in einer Kurzinformation vom 15.03.2021 mitgeteilt, dass es für die Bemessung der Abschreibung für die Abnutzung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nicht zu beanstanden sei, wenn von…
Der koordinierte Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hat mit Datum 19.03.2021 entschieden, dass für Zwecke der Grunderwerbsteuer der beim Erwerb von Teileigentum im Kaufpreis enthaltene Betrag für Erhaltungsrücklage/Instandhaltungsrücklage nicht…
Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das (erst-)erschlossene Grundstück zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließungslast der Gemeinde der auf…
Der BFH hat in einem Urteil vom 16.09.2020 bestätigt, dass derjenige, welcher auf Kosten eines anderen eine (Luxus-, Urlaubs-)Reise unternimmt, grundsätzlich in schenkungsteuerbarer Weise bereichert ist.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 30.03.2021 wie folgt entschieden: Bei einer GmbH & Co. KG sind Kommanditisten, deren Mitarbeit in der KG auf einem zivilrechtlichen Dienstvertrag beruht,…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass für die Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen…