Der BFH hat mit Urteil vom 10.08.2023 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.…
Im Bereich der Liebhaberei dreht sich alles um das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht. Nur wenn sie verneint wird, kann von Liebhaberei ausgegangen werden. Dabei kann die Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich nur anhand von…
Weder bei Aussetzungszinsen bei der Erbschaftsteuer noch bei Aussetzungszinsen bei der Einkommensteuer ist die Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig. Dies liegt darin begründet, dass der Kläger die Möglichkeit hat, den streitigen…
Der Urteilsbegründung des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ab 2013 ausschließlich selbständig tätiger Handwerker beantragte im Jahr 2018 die Mitgliedschaft in der beklagten gesetzlichen Krankenkasse unter…
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung…
Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer iSd § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung an das…
a) Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. b) 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstößt jedenfalls…
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des…
a) Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen, so ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen…
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.…