Erbschaftsteuer – Keine unentgeltliche Zuwendung durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 278 Abs. 2 S. 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 624 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderliche Vermögensverlagerung.

Zahlt der Alleinverdiener-Ehegatte die übrigen laufenden Unterhaltskosten für das im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haus, handelt es sich um Unterhaltsleistungen nach § 1360, 1360a BGB.

BFH-Urteil vom 17.12.2019